Category Archives: Anfragen

Einspruch/Widerspruch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Überprüfungsantrag

Dann und wann entstehen in dem Prozess der Kostenermittlung von jeweils Hilfebedürftigen Fehler oder auch Unstimmigkeiten, deren Klärung entsprechende Förmlichkeiten bzw. Formalitäten es bedarf… Sich verbal unartig zu äußern, macht nicht viel Sinn, weshalb auch Verständnis aufgebracht werden muss und lediglich eine neue Bearbeitung veranlasst wird. Man muss sich lediglich direkt an das austellende Amt, sei es Jobcenter, ARGE oder Arbeitsamt wenden und eine Überprüfung beantragen. Hier ist wichtig zu wissen, dass ein korrekt gestellter Überprüfungsantrag nicht abgelehnt werden kann. Das Textmuster hat neben einem Überprüfungsakt auch ein anliegendes Widerspruchsanschreiben.
Für detaillierte Informationen oder sichere Beratungen für den individuellen Fall, gilt es entsprechende Anwälte oder Vereine aufzusuchen, die gern behilflich sind.

Einspruch bei erteiltem Fahrverbot

Man war zu schnell und wurde geblitzt oder ist in der Alltagshektik mal eben über die rote Ampel gefahren. Nun flattert ein Fahrverbot für ein paar Wochen ins Haus und man ist ernsthaft auf das Auto bzw. den Führerschein angewiesen. Hier gilt es innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zügig zu reagieren und einen Einspruch zu erheben, um größeren Schaden für sich selbst in diesem Fall abzuwenden. Dabei muss man darlegen, dass ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte bedeutet und die Existenz gefährdet. Danach wird oftmals kulant reagiert, wenn alle relevanten Sachverhalte und ein erstes Vergehen berücksichtigt werden. Dabei kommt es z.B. darauf an, ob es besondere Gründe gab, dass man zu dieser Geschwindigkeitsübertretung kam und die Arbeit wirklich akut gefährdet ist. Passen die Umstände, so wird ein erhöhtes Bussgeld erhoben. Wie immer gilt es auch hier, dennoch den Rat eines Anwalts für Verkehrsrecht einzuholen, um die Angelegenheit erfolgreich zu gestalten.

GEZ Abmeldung

Hier ein formloses, ergänzendes Textmuster für eine Abmeldung der Gebührenpflicht. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfasst sämtliche Teilnehmer als Rundfunkteilnehmer und darf aufgrund gesetzlicher Legitimation Abgaben erheben. Besitzt ein Haushalt Fernsehempfänger, Radio oder auch internetfähige Geräte, so ist er auch dazu verbindlich angehalten, die Gebühren zu bezahlen. Es ist dabei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass eine Kündigung nicht so leicht umzusetzen ist, wie man es z.B. bei einer Mitgliedschaft von Vereinen gewohnt ist. Man muss nachvollziehbar erläutern, warum künftig keine Beiträge mehr geleistet werden. Die schlichte Angabe, dass man keine Nutzendgeräte mehr verfügt, reicht nicht aus! Gute Gründe sind dagegen eher, dass man als Paar seinen Haushalt zusammenführt oder in eine Wohngemeinschaft zieht. Auch eine zeitlich eingeschränkte Abmeldung ist aufgrund von längeren Auslandsaufenthalten möglich. Auch als Empfänger von Sozialleistungen gelten bestimmte Härtefall-Regelungen. Es ist zu empfehlen, sich unter http://www.gez.de/online_service/abmelden/ das Abmeldeformular herunterzuladen und mit dem ergänzenden Schreiben per Post oder Fax unterschrieben zu übermitteln.

Reaktion auf unzureichende Antwort einer Haus- bzw. Mietverwaltung

Häh?…nachdem man eine Betriebskostenabrechnung nicht verstanden hat, bat man um Klärung. Als Antwort kommen von der Verwaltung Floskeln, Empfehlungen und Interpretationen, die den einen oder anderen Mieter emotional beschäftigen. Was nun zu tun? Mieterschutz- und Betriebskostenvereine geben dem Mieter recht, dass eine Abrechnung klar und schlüssig, wie auch gesetzlich festgelegt, darzulegen ist. Daher hier eine Textidee als Vorschlag, um auf weiter unverständliche Schreiben zügig zu reagieren. Weiterhin gilt es, bei derartigen Missverständnissen je nach „Schieflage“ immer Hilfe von Dritten anzunehmen und den Rat von Profis einzuholen. Ein Anwalt mit dem Schwerpunkt Mietrecht kann hier auch recht hilfreich sein.

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