Category Archives: Behörden/Ämter

Antrag auf Elternzeit

Sobald die Familie Zuwachs bekommt, hat man die Möglichkeit eine berufliche Auszeit zu nehmen, um wertvolle Zeit mit dem Baby zu verbringen. Ein pünktlich eingereichter Antrag beim Arbeitgeber lässt es zu, den Job bis zu zwölf Monate auszusetzen und danach wieder weiter beschäftigt zu werden.

Im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ist festgeschrieben, dass beide Elternteile, wenn diese beide berufstätig sind, frei entscheiden können, welcher Elternteil die Elternzeit nehmen sollte. Es besteht hier auch die Variante, dass beide den Antrag auf Elternzeit einreichen und eine Auszeit gönnen können.

Wichtig ist lediglich, dass man sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit den Antrag beim Arbeitgeber eingereicht hat. Hat man die Zeit nicht eingehalten, verschiebt sich nur der Beginn der Elternzeit nach hinten. Damit ist nach Gesetz gesichert, dass nach dem Jahr Elternzeit, die Arbeit wieder aufgenommen werden kann.

Mit Auskunftsersuchen Daten und Informationen von Unternehmen und Behörden abrufen

Viele Institutionen haben die Daten von einem selbst, die man tatsächlich auch einfach einmal eben so abfragen kann. Mindestens einmal im Jahr kann man kostenlos von Unternehmen und Behörden den eigenen, dort jeweils gespeicherten Datensatz abrufen und auch gegebenenfalls eine Löschung veranlassen. Nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kann man auf eine Begründung der Anfrage als Verbraucher komplett verzichten und einfach neugierig sein.
Deine Daten. Deine Angelegenheit. Deine Privatsphäre.
Auch die jeweiligen Meldeämter, Polizeibehörden oder Mobilfunkanbieter geben mit einem formlosen Anschreiben über die jeweiligen Daten und die Empfänger Auskunft, da sie dazu zwingend verpflichtet sind. Da man sich an die Aufsichtsbehörde bzw. an die Landesdatenschutzbehörde wenden kann, falls nach gesetzter Frist keine Auskunft erfolgt, ist die Aussicht auf Auskunft sehr hoch. Anbieter im mobilen Bereich speichern heute neben dem jeweiligen Kommunikationsverhalten auch Bewegungsprofile mithilfe der genutzten Funkzellen. Unternehmen aus dem Alltag haben der Bitte um Auskunft des Sachverhalts selbstverständlich ebenfalls nachzukommen, um hier etwaigen Adresshändlern auf die Spur zu kommen, denen man nicht bewusst die Erlaubnis mit dem Umgang seiner Daten gegeben hat. Hier wäre ein Widerspruch bzw. die Löschung eine mögliche Folge. Daten, wie z.B. Name, Anschrift und Geburtsdaten können von Firmen und anderweitigen Unternehmungen für eigene Werbeaktionen ohne Einwilligung genutzt werden. Dazu hier ein Textmuster für unterschiedliche Abfragen von Datensätzen als Auskunftsersuchen.

Einspruch/Widerspruch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Überprüfungsantrag

Dann und wann entstehen in dem Prozess der Kostenermittlung von jeweils Hilfebedürftigen Fehler oder auch Unstimmigkeiten, deren Klärung entsprechende Förmlichkeiten bzw. Formalitäten es bedarf… Sich verbal unartig zu äußern, macht nicht viel Sinn, weshalb auch Verständnis aufgebracht werden muss und lediglich eine neue Bearbeitung veranlasst wird. Man muss sich lediglich direkt an das austellende Amt, sei es Jobcenter, ARGE oder Arbeitsamt wenden und eine Überprüfung beantragen. Hier ist wichtig zu wissen, dass ein korrekt gestellter Überprüfungsantrag nicht abgelehnt werden kann. Das Textmuster hat neben einem Überprüfungsakt auch ein anliegendes Widerspruchsanschreiben.
Für detaillierte Informationen oder sichere Beratungen für den individuellen Fall, gilt es entsprechende Anwälte oder Vereine aufzusuchen, die gern behilflich sind.

GEZ Abmeldung

Hier ein formloses, ergänzendes Textmuster für eine Abmeldung der Gebührenpflicht. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfasst sämtliche Teilnehmer als Rundfunkteilnehmer und darf aufgrund gesetzlicher Legitimation Abgaben erheben. Besitzt ein Haushalt Fernsehempfänger, Radio oder auch internetfähige Geräte, so ist er auch dazu verbindlich angehalten, die Gebühren zu bezahlen. Es ist dabei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass eine Kündigung nicht so leicht umzusetzen ist, wie man es z.B. bei einer Mitgliedschaft von Vereinen gewohnt ist. Man muss nachvollziehbar erläutern, warum künftig keine Beiträge mehr geleistet werden. Die schlichte Angabe, dass man keine Nutzendgeräte mehr verfügt, reicht nicht aus! Gute Gründe sind dagegen eher, dass man als Paar seinen Haushalt zusammenführt oder in eine Wohngemeinschaft zieht. Auch eine zeitlich eingeschränkte Abmeldung ist aufgrund von längeren Auslandsaufenthalten möglich. Auch als Empfänger von Sozialleistungen gelten bestimmte Härtefall-Regelungen. Es ist zu empfehlen, sich unter http://www.gez.de/online_service/abmelden/ das Abmeldeformular herunterzuladen und mit dem ergänzenden Schreiben per Post oder Fax unterschrieben zu übermitteln.

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