Category Archives: Bitten

Einspruch/Widerspruch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Überprüfungsantrag

Dann und wann entstehen in dem Prozess der Kostenermittlung von jeweils Hilfebedürftigen Fehler oder auch Unstimmigkeiten, deren Klärung entsprechende Förmlichkeiten bzw. Formalitäten es bedarf… Sich verbal unartig zu äußern, macht nicht viel Sinn, weshalb auch Verständnis aufgebracht werden muss und lediglich eine neue Bearbeitung veranlasst wird. Man muss sich lediglich direkt an das austellende Amt, sei es Jobcenter, ARGE oder Arbeitsamt wenden und eine Überprüfung beantragen. Hier ist wichtig zu wissen, dass ein korrekt gestellter Überprüfungsantrag nicht abgelehnt werden kann. Das Textmuster hat neben einem Überprüfungsakt auch ein anliegendes Widerspruchsanschreiben.
Für detaillierte Informationen oder sichere Beratungen für den individuellen Fall, gilt es entsprechende Anwälte oder Vereine aufzusuchen, die gern behilflich sind.

Einspruch bei erteiltem Fahrverbot

Man war zu schnell und wurde geblitzt oder ist in der Alltagshektik mal eben über die rote Ampel gefahren. Nun flattert ein Fahrverbot für ein paar Wochen ins Haus und man ist ernsthaft auf das Auto bzw. den Führerschein angewiesen. Hier gilt es innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zügig zu reagieren und einen Einspruch zu erheben, um größeren Schaden für sich selbst in diesem Fall abzuwenden. Dabei muss man darlegen, dass ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte bedeutet und die Existenz gefährdet. Danach wird oftmals kulant reagiert, wenn alle relevanten Sachverhalte und ein erstes Vergehen berücksichtigt werden. Dabei kommt es z.B. darauf an, ob es besondere Gründe gab, dass man zu dieser Geschwindigkeitsübertretung kam und die Arbeit wirklich akut gefährdet ist. Passen die Umstände, so wird ein erhöhtes Bussgeld erhoben. Wie immer gilt es auch hier, dennoch den Rat eines Anwalts für Verkehrsrecht einzuholen, um die Angelegenheit erfolgreich zu gestalten.

Entbindung von Administrationsrechten aktiver Fanpages/Konten

Viele Unternehmen haben bereits „Social Media kundige“ Mitarbeiter, die in dem ein oder anderen Marketingprojekt eine Fanpage oder Konto in sozialen Netzwerken eröffnet haben. Derzeit ist noch oft hier und da zu beobachten, dass die Unternehmen die Übersicht verlieren und ehemalige Arbeitnehmer oder Geschäftspartner immer noch über entsprechende Rechte verfügen. Hier sollte man z.B. bei Veränderungen so fair sein, die jeweiligen Ansprechpartner offiziell mit schriftlichem Formular zu kontaktieren.
Generell ist es zu empfehlen, sich in diesen und ähnlichen Fällen abzusichern, indem man sich dazu direkt äußert oder ggf. mit einem Social Media Berater und/oder Anwalt über eine jeweilige Entpflichtung spricht. Diese Textvorlage ist aus Sicht des nach Entpflichtung Suchenden, der Mustertext spezifisch auf Facebook Fanpages bezogen.

Unerwünschte Papierwerbung untersagen

Mancherorts nimmt es wirklich unangenehme Ausmaße an, wenn riesige Papiermengen Hauseingänge blockieren oder bei Hausbesitzern die Papiertonnen überquellen. Werbung auf bedrucktem Papier hat seinen Effekt, stößt jedoch zunehmend auf Unverständnis, wenn je nach Wohnlage und Zugangsmöglichkeiten nur Papier „abgelegt“ wird. Sollte man sich trotz Hinweis „Bitte keine Werbung und keine kostenlosen Zeitungen“ am Briefkasten vor nicht adressierter und unerwünschter Werbung in Form von sogenannten „Postwurfsendungen“ nicht mehr wehren können, dann sollte man besser reagieren. Da oft Werbung auch direkt persönlich adressiert ist, wäre es auch hier wichtig über die Daten, die dem Werbenden zur Verfügung stehen, Bescheid zu wissen. Eine entsprechende Reaktion wäre diese Vorlage als Mustertext, den Werbenden direkt zu kontaktieren und auf bestehende Richtlinien hinzuweisen und den Versand zu untersagen.

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