Category Archives: Mahnungen

Formulierung eines Hausverbots

Das Hausrecht betrifft oft eher die Inhaber von Lokalen oder Clubräumen. Der Mieter gilt auch z.B. bei einer Gastronomie-Einrichtung als vollberechtigt, ein Verbot auszusprechen. Die beinhaltende Weisungsbefugnis kann dementsprechend auch an dessen Beauftragte weitergegeben werden. Dabei reicht bei Bedarf ein mündliches Verbot in der Regel aus. Die aussprechende Stelle sollte jedoch aus Gründen der bürokratischen Beweisführung ein Hausverbot schriftlich formulieren und unter Zeugen oder per Einschreiben dem Ausgeschlossenen zukommen lassen.
Voraussetzung für ein ausgesprochenes Hausverbot muss eine Störung mit entsprechendem Ausmaß sein (z.B. Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ). Die Regelung kann von der Hausordnung für bestimmte Kleiderordnungen bis zur Beleidigung und Körperverletzung gehen.
Es können auch Mieter gegenüber dem Vermieter ein Hausverbot aussprechen, wenn dieser sich nicht zu benehmen weiß. Diese Vorlage dient als Vorschlag und sollte gegebenenfalls durch einen kompetenten Rechtsbeistand auf die jeweilige Situation angepasst werden.

Einschlägige Reaktion auf unberechtigtes Mahnschreiben mit Zahlungsaufforderung

Es ist manchmal nicht zu fassen: Nichts ahnend öffnet man den Briefkasten und eine Inkassofirma versucht, vertreten durch einen nebulösen Anwalt, eine Rechnung einzutreiben. Doch ehe man an seinem Erinnerungsvermögen zweifelt, sollte man hier nach kurzer Recherche der angeblichen Dienstleistung und dessen Eintreibern, eine dementsprechende Reaktion zukommen lassen. Auch hier empfiehlt es sich, durchaus Rat von einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Nichtzahlen und ein Schreiben dieser Art befreien nachweislich von diesen Forderungen.

Anmahnung an den Vermieter

Gleichgültig ob man als Mieter die Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund ausspricht, empfiehlt es sich, vorab eine Anmahnung zu formulieren. Ein Mieter kann seinerseits aus wichtigem Grund fristlos das Mietverhältnis kündigen, wenn Pflichten des Vermieters vernachlässigt und eine Mängelbeseitigung abgelehnt werden.
Sollte trotz vergangener, vorbehaltloser Einzahlung der Miete durch den Mieter und Kenntnis des Mangels durch den Vermieter, keine Reaktion erfolgt sein, kann man hier auch eine Abmahnung mit Mietminderung verknüpfen. Hier sollte man jedoch vorab Rat über einen Rechtsverständigen beziehen, um das Mietzinsminderungsrecht effektiv zu nutzen. Denn trotz Kenntnisnahme des Vermieters, ist ein Mieter nicht in der Lage, die Kürzung rückwirkend geltend zu machen.

Bereitschaft zur Schuldentilgung mit Hinweis auf Pfändungsschutz

Als Empfänger von Sozialleistungen, die bereits Anträge auf Vollstreckungs- und Pfändungsschutz beantragt haben, aber dennoch gewillt sind, ihre Schulden zu begleichen, – ist dieses freundlich und direkt formulierte Anschreiben für den Vertreter des Gläubigers geeignet. Damit einigt man sich gütlich auf eine Ratenzahlung, die dem Gläubiger Zahlungssicherheit und für den Schuldner künftig eine neue Verhandlungsbasis für die Tilgung verschaffen.
Die freundliche und kommunikative Aktion und Reaktion gewährleistet, dass die monetären Interessen aller Parteien gewahrt werden und eine Basis gegeben ist, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.

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