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Formulierung eines Hausverbots

Das Hausrecht betrifft oft eher die Inhaber von Lokalen oder Clubräumen. Der Mieter gilt auch z.B. bei einer Gastronomie-Einrichtung als vollberechtigt, ein Verbot auszusprechen. Die beinhaltende Weisungsbefugnis kann dementsprechend auch an dessen Beauftragte weitergegeben werden. Dabei reicht bei Bedarf ein mündliches Verbot in der Regel aus. Die aussprechende Stelle sollte jedoch aus Gründen der bürokratischen Beweisführung ein Hausverbot schriftlich formulieren und unter Zeugen oder per Einschreiben dem Ausgeschlossenen zukommen lassen.
Voraussetzung für ein ausgesprochenes Hausverbot muss eine Störung mit entsprechendem Ausmaß sein (z.B. Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ). Die Regelung kann von der Hausordnung für bestimmte Kleiderordnungen bis zur Beleidigung und Körperverletzung gehen.
Es können auch Mieter gegenüber dem Vermieter ein Hausverbot aussprechen, wenn dieser sich nicht zu benehmen weiß. Diese Vorlage dient als Vorschlag und sollte gegebenenfalls durch einen kompetenten Rechtsbeistand auf die jeweilige Situation angepasst werden.

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